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   OVG Sachsen, 21.06.2019 - 3 A 517/18   

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https://dejure.org/2019,25345
OVG Sachsen, 21.06.2019 - 3 A 517/18 (https://dejure.org/2019,25345)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 21.06.2019 - 3 A 517/18 (https://dejure.org/2019,25345)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 21. Juni 2019 - 3 A 517/18 (https://dejure.org/2019,25345)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    SächsVwVfZG § 3 Abs. 1 Satz 1, KJHG § 40, VwVfG § 49a, SGB X § 47 ff., BGB § 195, BGB § 199 Abs. 1
    Beihilfe; Kinder- und Jugendhilfe; Festsetzung; Verjährung; landesrechtlicher Anspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2

    Auszug aus OVG Sachsen, 21.06.2019 - 3 A 517/18
    7 2.1 Ernstliche Zweifel sind anzunehmen, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 8. Januar 2010 - 3 B 197/07 -, juris; BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458; Beschl. v. 10. September 2009, NJW 2009, 3642).
  • BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

    Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der

    Auszug aus OVG Sachsen, 21.06.2019 - 3 A 517/18
    7 2.1 Ernstliche Zweifel sind anzunehmen, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 8. Januar 2010 - 3 B 197/07 -, juris; BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458; Beschl. v. 10. September 2009, NJW 2009, 3642).
  • BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 1.16

    Allgemeine Nebenbestimmungen; Auslegung von Nebenbestimmungen;

    Auszug aus OVG Sachsen, 21.06.2019 - 3 A 517/18
    14 Im Übrigen spricht vieles dafür, dass die verwaltungsgerichtliche Auffassung zutrifft, denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entsteht der Erstattungsanspruch zwar in Ansehung der Verzinsung rückwirkend zum Zeitpunkt der Auszahlung, die Frist, nach deren Ablauf dieser Anspruch verjährt, beginnt aber erst mit dem Widerruf zu laufen (BVerwG, Urt. v. 15. März 2017 - 10 C 1.16 -, juris Rn. 18 m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 28.11.2012 - 3 A 937/10

    Erstreckung des Auskunftsverweigerungsrechts i.S.d. § 8 Abs. 9 S. 3 GPSG (§ 28

    Auszug aus OVG Sachsen, 21.06.2019 - 3 A 517/18
    Der Antragsteller muss sich mit den Argumenten, die das Verwaltungsgericht für die angegriffene Rechtsauffassung oder Sachverhaltsdarstellung und -würdigung angeführt hat, inhaltlich auseinandersetzen und aufzeigen, warum sie aus seiner Sicht nicht tragfähig sind (SächsOVG, Beschl. v. 28. November 2012 - 3 A 937/10 -, juris m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 08.01.2010 - 3 B 197/07

    Beweiswürdigung durch das erstinstanzliche Gericht und Zulassung der Berufung

    Auszug aus OVG Sachsen, 21.06.2019 - 3 A 517/18
    7 2.1 Ernstliche Zweifel sind anzunehmen, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 8. Januar 2010 - 3 B 197/07 -, juris; BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458; Beschl. v. 10. September 2009, NJW 2009, 3642).
  • LSG Hessen, 13.03.2019 - L 4 SO 218/17

    Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Sozialhilfeleistungen nach Nichtangabe des

    Auszug aus OVG Sachsen, 21.06.2019 - 3 A 517/18
    Das Verwaltungsgericht hat hierzu zutreffend auf die einhellige Rechtsprechung verwiesen, wonach die Frist erst mit der Anhörung beginnt (HessLSG, Urt. v. 13. März 2019 - L 4 SO 218/17 -, juris Rn. 69).
  • OVG Sachsen, 20.08.2018 - 3 A 56/18

    Grundsteuererlass; Minderung Rohertrag; Vermietungsbemühungen; Amtsermittlung;

    Auszug aus OVG Sachsen, 21.06.2019 - 3 A 517/18
    Die Darlegung dieser Voraussetzungen erfordert die Bezeichnung der konkreten Frage, die sowohl für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war, als auch für das Berufungsverfahren erheblich sein würde (SächsOVG, Beschl. v. 20. August 2018 - 3 A 56/18 -, juris Rn. 16 m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 18.10.2012 - 1 A 511/12

    Anwendung der Verjährungsvorschriften des BGB in der jeweils geltenden Fassung

    Auszug aus OVG Sachsen, 21.06.2019 - 3 A 517/18
    Mit dem gerichtlichen Hinweis darauf, dass Anhaltspunkte für den früheren Beginn der Verjährungsfrist, etwa wegen des rückwirkenden Widerrufs zum Zeitpunkt der Auszahlung der Beihilfe (vgl. hierzu noch SächsOVG, Urt. v. 18. Oktober 2012 - 1 A 511/12 -, juris Rn. 35 ff.), hat sich der Kläger nicht auseinandergesetzt, so dass es insoweit an einer ordnungsgemäßen Darlegung i. S. v. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO fehlt.
  • OVG Sachsen, 28.05.2020 - 3 A 182/20

    Kindertagesstätte; Nachweis eines Platzes; Selbstbeschaffung;

    Da die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf mehreren, selbstständig tragenden Begründungselementen beruht, wird der Darlegungspflicht i. S. v. § 124a Abs. 4 Satz 4 erst dann Genüge getan, wenn sich der Antragsteller mit allen Begründungselementen auseinandersetzt (SächsOVG, Beschl. v. 21. Juni 2019 - 3 A 517/18 -, juris Rn. 13; Beschl. v. 16. Januar 2018 - 3 A 934/17 -, juris Rn. 5 m. w. N.).9 Hiervon ausgehend gilt Folgendes: Das Verwaltungsgericht hat das Rechtsschutzbedürfnis nicht nur deshalb abgelehnt, weil es keinen rechtlichen Vorteil in der begehrten Verurteilung finden konnte.
  • VG Arnsberg, 13.04.2021 - 11 K 3616/20
    vgl. BVerwG, Urteil vom 24.01.2001 - 8 C 8/00 -, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 13.02.2012 - 12 A 1217/11 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 15.05.2008 - 18 A 3675/06 -, juris; Sächsisches OVG, Beschluss vom 21.06.2019 - 3 A 517/18 -, juris; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 13.03.2019 - L 4 SO 218/17 -, juris.
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